Mitarbeiterin im Weltladen Friedrichshafen war dabei, bei der Übergabe der Unterschriften für das Lieferkettengesetzes am 9. Sept. in Berlin
Bericht von Conny Semling:
Aktivistinnen und Aktivisten der Initiative Lieferkettengesetz übergaben am 9. September vor dem Berliner Kanzleramt symbolisch die insgesamt über 222.222 Unterschriften, die bundesweit seit Beginn der Initiative vor genau einem Jahr für die Erarbeitung eines Lieferkettengesetzes gesammelt wurden und demonstrierten gleichzeitig gegen die erneute Verschiebung der Diskussion um das Gesetz im Bundeskabinett.
Innerhalb des letzten Jahres haben sich neben Einzelpersonen auch 110 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter viele kirchliche Gruppierungen, Gewerkschaften, Umweltschutzorganisationen und auch die Weltläden für die Initiative eingesetzt. Im Kern geht es darum, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, um vermeidbare oder vorhersehbare Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in den Lieferketten deutscher Unternehmen zu verhindern. Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ist eine Übergangsfrist von drei Jahren für die Unternehmen geplant.
Im Diskurs wird von kritischer Seite vielmals die Frage gestellt, ob mit diesem Gesetz nicht die Gefahr bestünde, dass Unternehmen aus Ländern abwanderten, wenn aufgrund der gegebenen Bedingungen im Land nicht die Möglichkeit bestehe, die Vorgaben einzuhalten. Und das vor allem in Ländern, die die wirtschaftliche Unterstützung deutscher oder westlicher Unternehmen so dringend zu benötigen scheinen. Das ist jedoch keineswegs das Ziel des Gesetzes, es geht darum alle möglichen positiven Entwicklungen voranzutreiben, wenn es jedoch Missstände gibt, die nicht vermeidbar oder vorhersehbar sind, können Unternehmen dafür auch nicht zur Haftung gezogen werden.
Ich durfte über die Diözese Rottenburg-Stuttgart an der Übergabe teilnehmen und es war sehr beeindruckend zu erfahren, wie viele Jahre die Menschen schon an diesem Projekt arbeiten und wie viele verschiedene Perspektiven mit in die Arbeit einfließen. Ein Lieferkettengesetz wird natürlich nicht die Lösung aller Probleme sein, ich denke es ist jedoch ein wichtiger Schritt, um Verantwortung zu übernehmen und hoffe deshalb, dass es bald zu einem ernsthaften Diskurs im Bundeskabinett kommt.
